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Das Bündnis der Vernunft Iserlohn (BdVI) fährt mit der Rücktrittforderung gegenüber Bürgermeister Dr. Ahrens natürlich sehr schweres Geschütz auf. Wir haben uns vorher sehr umfassend und eingehend mit der Thematik und der chronologischen Entwicklung beschäftigt und sind für uns zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Rücktrittsforderung angebracht und überfällig ist.
Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Iserlohner Bürger zu dem gleichen Ergebnis kommen müssen/werden wie wir. Damit sich aber jeder zumindest ein eigenes Bild machen kann, warum wir für uns diese Konsequenz ziehen, versuchen wir die von uns getroffenen Aussagen in Form eines „Aussage-Beleg-Schemas“ aufzuarbeiten, damit sich jeder Bürger einen Eindruck vom Wahrheitsgehalt machen kann. Alles was wir behaupten, können wir mit öffentlich zugänglichen Dokumenten auch belegen. (Quellen: ALLRIS-System der Stadt, IKZ-Online.de)
Den kompletten Faktencheck als PDF finden sie hier! [665 KB]
Und hier sind die genannten Dokumente:
Beschluss die Schule zu gründen (am Bömberg- Kosten 16,725 Mio. Euro):
Mitschrift der Ratssitzung vom 28.10.2014 [404 KB]
Bürgermeister empfielt den Standort Seilersee (Kosten 28. Mio. Euro):
IKZ Bericht über Empfehlung des BM 22.09.2015 [95 KB]
Ratsbeschluss zum Kauf der Gebäude am Seilersee:
Drucksache DS9/0593 aus Juni 2015 [378 KB]
Drucksache DS9/0732 vom 01.10.2015 [360 KB]
Folgen und Folgekosten der Investition:
Einwohnerfragen der GFI vom 04.04.2017 [346 KB]
Präsentation vom Bürgerinformationsabend:
Präsentation Bürgerinformation 21.06.2017 [2.638 KB]
Aussage:
Die Gesamtschule in Hennen war mit rund 30 Millionen Euro kalkuliert und wurde vom Bürger gestoppt.
Beleg:
Das Gutachten des renommierten Dortmunder Büros „Assmann Beraten + Planen GmbH“ (Assmann Gutachten) bezifferte die Baukosten auf 27,33 Millionen Euro. Hinzu kämen die Einrichtung und Ausstattung der Schule, so dass es zu den von uns bezifferten 30 Millionen Euro gekommen wäre. Der Beschluss die Schule TROTZ der hohen Kosten zu gründen, wurde von einem Bürgerbegehren gestoppt. (Das Assmann Gutachten kann auf Wunsch eingesehen werden.)
Aussage:
Der erste Beschluss zur Gründung der Schule wurde am Bömberg mit einem Volumen von knapp 17 Millionen Euro getroffen.
Beleg:
Auf Basis der von der Verwaltung vorgelegten Drucksachen für die Ratssitzung vom 28.10.2014 wird die Gründung der zweiten Gesamtschule am Bömberg mit einer „überschlägigen Kostenschätzung von 16,725 Mio. Euro brutto zur Erfüllung des gesamten Raumprogrammes“ beschlossen.
Eine Zahl die für Kritiker von vorn herein unrealistisch erschien und in der Drucksache DS9/0593 zur Ratssitzung vom 23.06.2015 wird schließlich auch eingeräumt, dass „Eine Reihe von Maßnahmen war in der Kostenschätzung ausdrücklich nicht erfasst.“
Aussage:
Beim Beschluss zum Kauf der Immobilie mussten der Rat der Stadt und die interessierte Öffentlichkeit von einem Investitionsvolumen vom rund 28 Millionen Euro ausgehen.
Beleg:
Am 22.09.2015, titelte der IKZ „Dr. Ahrens empfiehlt dem Rat den Schulstandort Seilersee“. In diesem Artikel wird ein Kaufpreis von 11 Millionen, sowie Kosten für Um- und Neubau in Höhe von 12,8 Mio. Euro genannt. „Hinzu kommen 3,5 bis vier Millionen Euro Baukosten für die Errichtung einer Dreifachsporthalle“. Zahlen welche sich dann auch in der Drucksache DS9/0732 zur Ratssitzung vom 27.10.2015 wieder finden.
In Summe ein Gesamtvolumen von rund 28 Mio. Euro zzgl. Einrichtung und Ausstattung der Schule!
(Die Drucksache und der Zeitungsartikel können auf Wunsch eingesehen werden.)
Aussage:
Die Kosten für den Kauf der Immobilie und die notwendigen Um- und Neubauten liegen nach aktuellen Stand bei 42 Millionen Euro!
Beleg:
Am 04.04.2017 werden Details der Öffentlichkeit präsentiert, wobei die Kosten für Um- und Neubau beinahe doppelt so hoch ausfallen, wie beim Beschluss zum Kauf der Immobilie angegeben. Selbst der Bürgermeister bestätigt ja in seiner Reaktion auf unsere Rücktrittsforderungen die von uns zitierten Zahlen: Kaufpreis 11,9 Mio. Euro und 29,39 Mio. Euro zusätzliche Baukosten gem. Angebot der Fa. Goldbeck. Wir reden also jetzt tatsächlich von einem Investitionsvolumen von rund 42 Mio. Euro!
Aussage:
Die tatsächlichen Kosten die der Stadt für die zweite Gesamtschule entstehen werden bei mindestens
60 Millionen Euro liegen!
Beleg:
Zu den schon bekannten und bestätigten Kosten von 42 Millionen Euro kommen noch die Einrichtung und Ausstattung der Schule sowie das teure Verkehrskonzept hinzu. Einrichtung und Ausstattung einer Gesamtschule wurden in verschiedenen Drucksachen mit rund 3 Millionen Euro beziffert. Das Büro „Brilon Bondzio Weiser“, welches im Auftrag der Stadt u.a. das Verkehrsgutachten für den Bebauungsplan 404 erstellt hat, rechnet überschlägig mit Kosten von rund 12 Millionen Euro und nennt das 10,7 Millionen Euro teure Parkhaus am Seilersee einen integralen Bestandteil des Verkehrskonzepts, ohne welches eine Gesamtschule an diesem Standort nicht vorstellbar wäre. Hinzuzurechnen sind dem „Projekt“ natürlich auch die Kosten für die diversen Umzüge und Zwischenlösungen der zweiten Gesamtschule sowie die sich im Millionenbereich befindlichen Planungs- und Ausschreibungskosten.
Realistisch landen wir also im Rahmen einer Vollkostenrechnung am Ende tatsächlich mindestens bei den von uns zitierten 60 Millionen Euro.
Aussage:
Die Stadt investiert mindestens 60 Millionen Euro für gerade mal 60 Schüler mehr pro Jahr!
Beleg:
Die Gesamtschule Iserlohn mit den Standorten Nussberg und Gerlingsen wurde vor 2015 mit 6 Eingangsklassen pro Jahrgang betrieben. Schon in der Beschlussfassung für die Gesamtschule in Hennen war enthalten, dass diese auf 4 Eingangsklassen reduziert werden sollte und in Hennen eine weitere 4-zügige Gesamtschule entstehen sollte. (Nur so konnte der Bedarf für eine weitere Gesamtschule dargelegt werden.)
Auch die Gesamtschule Seilersee wird als 4-zügige Gesamtschule gebaut und seit 2015 betrieben und die Anmeldezahlen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die Zahl der Eingangsklassen an der ersten Gesamtschule dadurch bereits rückläufig ist. Auf Grund der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass wir perspektivisch zwei 4-zügige Gesamtschulen haben werden. Demnach reden wir von zwei zusätzlichen Klassen pro Jahrgang oder eben den von uns zitierten max. 60 Schülerinnen und Schülern pro Jahr.
Aussage:
Damit baut Iserlohn die teuerste 4-zügige Gesamtschule im ganzen Land und das Investitionsvolume ist mit 60 Millionen Euro viel zu hoch, so dass man von „Verschwendung von Steuergeldern“ reden kann.
Beleg:
Natürlich ist die Aussage der „teuersten“ Schule sehr gewagt. Bei intensiven Recherchen im Netz haben wir allerdings KEINE 4-zügige Gesamtschule finden können, die vor Baubeginn bereits ein Planvolumen von
60 Millionen Euro erreicht hätte.
Und wenn eine 4-zügige Gesamtschule 2012 in Hennen für rund 28. Mio. Euro (Assmann Gutachten) realisierbar war und 2015 ein Pauschalangebot (Schlüsselfertig am Seilersee) in Höhe von 33,5 Mio. Euro „nach Klärung des Raumprogramms mit der Schulverwaltung und KIM“ vorgelegen hat (vgl. Drucksache DS9/0732), dann reden wir sehr wohl von „Verschwendung von Steuergeldern“, wenn nun am gleichen Standort 42 Mio. Euro ausgegeben werden müssen!
Rechnet man jetzt noch die Kosten der, ausschließlich wegen der voreiligen Festlegung auf den Standort am Seilersee durch den übereilten Kauf der Immobilien, notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit ein, so verfestigt sich das Bild, dass an einem sorgfältig ausgewählten Standort die zweite Gesamtschule durchaus
15-20 Millionen Euro günstiger zu realisieren gewesen wäre!
Aussage:
Die Verantwortung für die „Verschwendung von Steuergeldern“ liegt in erster Linie beim Bürgermeister!
Beleg:
Zu Recht kann man uns hier entgegen halten, dass die Beschlüsse doch im Rat getroffen werden und die Verwaltung nur ausführendes Organ wäre. Da aber die Beschlüsse im Rat auf Basis der von der Verwaltung erstellten Drucksachen getroffen werden und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker in der Regel nicht in der Lage sein können, die von der Verwaltung der Stadt präsentierten Zahlen zu widerlegen, kommt der Qualität der Drucksachen und den Berechnungen der Ressorts eine enorm hohe Bedeutung zu.
Der Bürgermeister, als Chef der Verwaltung und Mitunterzeichner von Drucksachen, ist hier natürlich am Ende in der Verantwortung für „Fehler“ seiner Mitarbeiter. Insbesondere, wenn diese wiederholt über einen so langen Zeitraum stattfinden. Darüber hinaus hat Dr. Ahrens gerade die Frage der zweiten Gesamtschule explizit zur „Chefsache“ erklärt.
Wie wir in den Belegen zu dem Zahlenwerk bereits dargelegt haben, wurden sämtliche Beschlüsse auf Grundlage von viel zu niedrigen Zahlen getroffen. Ob von Seiten der Verwaltung, namentlich des Bauressorts, nun bewusst falsche Zahlen präsentiert oder einfach nur sehr schlecht gerechnet wurde, ist am Ende gar nicht relevant.
Auch muss sich Dr. Ahrens vorwerfen lassen, dass er es war, der die Verhandlungen mit Dr. Walther persönlich geleitet hat. Uns wird nicht ganz klar, was das Ziel der Verhandlungen war, wenn man ein Angebot zum schlüsselfertigen Kauf des Objektes, auf Basis eines von der Schulverwaltung und KIM vorgegebenen Raumprogramms, zum Preis von 33,5 Millionen Euro ablehnt, um am Ende in Eigenregie bei einer Gesamtsumme von 42 Millionen Euro zu landen.
Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Verwaltung auf eine standortunabhängige Ausschreibung, welche eigentlich vorgesehen war, nicht zuletzt deshalb verzichtet hat, weil Dr. Walther sich einer solchen Ausschreibung nicht stellen wollte (vgl. ebenso Drucksache DS9/0732)